Gewerbesteuererhöhung – Aluwerker fürchten (mittelfristig) um ihre Arbeitsplätze

Am 13.02.2024 wurde bekannt, dass die Stadt Unna plant den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 481% auf 595% anzuheben.

Nach dem Äquivalenzprinzip ist die Gewerbesteuer eine kommunale „Kann-Steuer“, welche die durch Industrie und Gewerbe verursachten Lasten decken soll. Die Stadt Unna breitet selbst umfassend aus, dass sie die geplanten Mehreinnahmen zur Deckung des allgemeinen Haushalts nutzen will! Wir hätten also weiterhin dafür keine Gegenleistung. Das Aluwerk würde dabei auf Basis des vorläufigen 2023er Jahresergebnisses mit 850.000 € zusätzlich belastet und auf Plan der 2024er Jahresergebnisses mit 813.000 € zusätzlich.

Eine Gruppe von Mitarbeitenden hat sich daraufhin auf den Weg in die entscheidende Ratssitzung am 22.02.2024 gemacht, um denjenigen Ratsherren und Ratsherrinnen tief in die Augen zu blicken, die ohne jede Not die Decarbonisierung, den digitalen Wandel sowie zukünftige Investitionen im Aluwerk zerstören und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze torpedieren. Wir stehen im globalen Marktumfeld und nicht im vom Steuerzahler geschützten kommunalen, öffentlichen Dienst und fordern von der Kommune endlich sparsames Haushalten. Und das gerade einen Tag nachdem der Bundeswirtschaftsminister die weiße Flagge für die Zukunft der deutschen Industrie gehisst hat.

(von Volker Findeisen)